Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (2024)

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Thomas Jansen

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (1)

Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.

Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.

Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

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Mathias Peer

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (2)

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz als „eindrucksvolles politisches und wirtschaftliches Zeichen der Solidarität“ gewürdigt. Die an diesem Dienstag beginnende Konferenz in Berlin gebe den Menschen in der Ukraine Hoffnung, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Weg der Ukrainer in NATO und EU werde durch die Konferenz einen neuen Schub erhalten.

Die Konferenz zeigt, dass die freie Welt fähig und willig ist, die Ukraine zu einem modernen und freiheitlichen Land umzugestalten. Das Potenzial der Ukraine ist enorm. Eine prosperierende Ukraine wird gerade auch für Deutschland ein Gewinn sein.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure. Erwartet wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit ihm die Konferenz eröffnen.

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Mathias Peer

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (3)

Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, heißt es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig.

An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

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Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kiew mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hieß.

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Isabel Schönfelder

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit.

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (7)

Als Zeichen der Solidarität ist der Berliner Funkturm am späten Montagabend in den Farben der Ukraine-Flagge beleuchtet worden. Ab etwa 22 Uhr erstrahlte das 147 Meter hohe Wahrzeichen in Blau und Gelb. Die Aktion soll Deutschlands Unterstützung für das Land und seine Menschen zum Ausdruck bringen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Anlass ist die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, der Funkturm soll auch am Dienstag- und Mittwochabend beleuchtet werden.

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (8)

Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit.

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Russland könnte nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala hinter einem versuchten Brandanschlag auf Busse in Prag stecken. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. Nach Angaben der tschechischen Polizei wurde ein 26-jähriger Mann am Samstag im Zusammenhang mit einem vereitelten Brandanschlag festgenommen. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen.

Es besteht der Verdacht, dass der Anschlag wahrscheinlich von Russland aus organisiert und finanziert wurde. (...) Er ist Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt, gegen den wir uns verteidigen müssen und den wir stoppen müssen.

Petr Fiala

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (10)

Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium am Montag bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Das EU- und NATO-Mitglied Polen hat eine rund 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus.

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (11)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. „Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf", teilte er auf Telegram mit. Auch auf der Plattform X schrieb Selenskyj, die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.

Wolodymyr Selenskyj

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (13)

Ein russisches Militärflugzeug wird verdächtigt, den finnischen Luftraum verletzt zu haben, berichtet das finnische Verteidigungsministerium. Das Flugzeug soll am Montagmorgen etwa zwei Minuten lang im finnischen Luftraum geflogen sein, bis zu zweieinhalb Kilometer innerhalb finnischen Territoriums.

Der Vorfall ereignete sich laut Ministerium über dem östlichen Finnischen Meerbusen bei der Stadt Loviisa. „Wir nehmen die mutmaßliche territoriale Verletzung ernst und haben sofort eine Untersuchung eingeleitet", sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen.

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Isabel Schönfelder

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (14)

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

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Thomas Jansen

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (15)

Deutschland und die Ukraine werden am Dienstag auf Ebene der jeweiligen Finanzminister eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. Das sagt eine Sprecherin des von FDP-Chef Christian Lindner geleiteten Bundesfinanzministeriums in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.

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Thomas Jansen

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (16)

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei russische Boden-Luft-Abwehrsysteme getroffen. Der Generalstab meldet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram erfolgreiche Angriffe auf ein S-400-System in Dschankoj sowie auf zwei S-300-Systeme in der Nähe von Jewpatorija und Tschornomorske.

Unmittelbar danach habe festgestellt werden können, dass die Radaranlagen der Abwehrsysteme ausgeschaltet seien. In den Gebieten sei zudem Munition detoniert.

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Thomas Jansen

Ukraine-Liveticker: Vierzig Staats- und Regierungschefs zu Friedenskonferenz in der Schweiz erwartet | FAZ (17)

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Außenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntagabend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein „offen unfreundlicher Akt“.

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die „russische Aggression“ versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

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